MLL Legal News

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strafbare E-Mails

BGer: Anfragen zu IP-Adresse und Provider von strafbaren E-Mails erfordern Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts

Im Online-Kontext besteht häufig das Problem, dass die Identität von Urhebern von – zumindest potentiell – strafbaren Handlungen nicht bekannt ist. Es ist daher wichtig, ob und unter welchen Kriterien die Identität dieser Personen im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelt werden kann. Insbesondere, weil die Straftäter gestützt auf die ermittelte Identifikation anschliessend auch im Rahmen des Ziv…

E Privacy Verordnung

Revision der «Cookie-Richtlinie»: Entwurf der E-Privacy-Verordnung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 ihren offiziellen Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Die neue Verordnung soll die bisher geltende „Cookie-Richtlinie“ ersetzen. Danach ist für die Verwendung von Cookies und anderen technischen Mitteln grundsätzlich die Einwilligung der Nutzer erforderlich. Die Einholung dieser Einwilligung soll nach dem Willen der Kommission erheblich verein…

Preiswerbung

Preiswerbung: Busse gegen Amazon aufgrund irreführender „Statt“-Preise

Werbung mit vergleichenden Preisen wird von zahlreichen Unternehmen als Marketinginstrument eingesetzt. Die rechtlichen Vorgaben in diesem Bereich stellen aber zugleich eine Herausforderung dar. So wurde in Kanada gegen den grossen Online-Händler Amazon eine Busse von über einer Million Dollar ausgesprochen, da Amazon in irreführender Weiese Aktionspreise mit Listenpreisen verglichen hat. Auch in…

ipad

BVGer: «IPAD MINI» ist in der Schweiz als Marke einzutragen

Am 28. März 2013 hat Apple die Zeichenfolge «IPAD MINI» als Marke international registrieren lassen. Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) verweigerte allerdings die Schutzausdehnung auf die Schweiz. Begründet hat es seinen Entscheid damit, dass «IPAD MINI» die Unterscheidungskraft fehle und eine Eintragung deshalb nach Art. 2 lit. a MSchG (Markenschutzgesetz) ausgeschlossen se…

E-Mail Marketing

E-Mail-Marketing: wenn das Werbe-Mail zur Strafverfolgung führt

Newsletter und Werbe-Mails sind zentraler Bestandteil der Marketingkonzepte von Unternehmen. Dabei gilt es zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Wird diesen Anforderungen nicht Genüge getan, riskiert der Absender von E-Mails mit Werbecharakter unter Umständen eine Strafverfolgung, welche kostspielig enden kann. Aber nicht nur der Versender selbst kann zur Verantwortung gezogen werden, sonde…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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