Rückblick: ITIPLG.eu Symposium zur nationalen Umsetzung der EU-DSGVO

April 19, 2017 2:09 pm


Am 24. März 2017 hat die IT IP Law Group Europe in Wien ein Symposium zur EU-Datenschutz-Grundverordnungs-Symposium 
(International Symposium on National Issues of Implementing the General Data Protection Regulation (GDPR)) durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung erläuterte Lukas Bühlmann in seinem Vortrag „Swiss Highlights on Issues of „Implementing“ the GDPR“, welchen Herausforderungen das Schweizer Datenschutzrecht mit der Anpassung an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gegenübersteht.

Zunächst erklärte Lukas Bühlmann den Teilnehmern das Grundprinzip des Schweizer Datenschutzrechts: eine Datenbearbeitung ohne Einwilligung der betroffenen Person ist zulässig, solange deren Persönlichkeitsrechte dabei nicht verletzt werden. Das bestehende Datenschutzgesetz (DSG) enthält deshalb grosse Ermessenspielräume. Um einen den heutigen technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angemessenen Datenschutz zu erreichen, ist die Notwendigkeit einer Revision des DSG jedoch unbestritten. So sind zum Beispiel die für den Datenschutz zuständigen Behörden in der Schweiz im europäischen Vergleich unterentwickelt.

Im Vortrag wird sodann aufgezeigt, dass die DSG-Revision nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern im Zusammenhang mit der revidierten Datenschutzkonvention des Europarats (SEV 108) steht, welche die Schweiz aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu erfüllen hat. Ferner zwingen auch die Veränderungen, welche die EU-DSGVO mit sich bringt, die Schweiz dazu, die datenschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass das Niveau des Schweizer Datenschutzes auch in Zukunft durch die EU als angemessen und gleichwertig beurteilt wird. Diese Beurteilung ist für die Schweiz unerlässlich, da sie weiterhin einen reibungslosen grenzüberschreitenden Datenverkehr mit den europäischen Nachbarländern gewährleistet.

Schliesslich kamen die wichtigsten Eckpunkte des Vernehmlassungsentwurfs für das neue Schweizer Datenschutzgesetz zur Sprache (vgl. dazu auch BR-News vom 14. Februar 2017): Zentral sind hier unter anderem die Einführung einer generellen Informationspflicht und die Regelung des sog. Profiling, welche in seiner vorgeschlagenen Konzeption vorsieht, dass jedes Profiling an sich eine Persönlichkeitsverletzung darstellt und folglich regelmässig einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf. Besonders problematisch ist auch der beabsichtigte Verzicht auf verwaltungsrechtliche Sanktionen zu Gunsten eines umfassenden Ausbaus eines strafrechtlichen Sanktionensystems. Das beabsichtigte Sanktionensystem ist eines von vielen Beispielen für Vorschläge des Bundesrates, die von den künftigen Reglungen in der EU-DSGVO abweichen. Mit anderen Worten sollen Schweizer Datenbearbeiter in vielerlei Hinsicht strengere Vorgaben beachten müssen, als dies nach dem neuen europäischen Standard der EU-DSGVO, notwendig wäre. Dieser sog. „Swiss Finish“ wird unnötige Hindernisse im grenzüberschreitenden Datenwirtschaft schaffen und die Schweizer Wirtschaft benachteiligen, ohne zusätzlichen Nutzen, resp. Schutz für die Datensubjekte mit sich zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass nun nach erfolgter Vernehmlassung diese überschiessende Regulierung wieder korrigiert wird.

Als Fazit aus dem Vortrag konnten die Teilnehmer mitnehmen, dass sich das Schweizer Datenschutzgesetz fundamental ändern wird und Compliance mit EU-DSGVO aller Voraussicht nach nicht automatisch auch bedeutet, dass die relevanten Vorgaben des Schweizer Rechts eingehalten sind. Vor dem Hintergrund, dass die Datenbearbeitungen vieler Schweizer Unternehmen direkt vom Anwendungsbereich der EU-DSGVO erfasst sein werden, bedeutet dieser „Swiss Finish“ grosser und nach hier vertretener Auffassung unnötiger Zusatzaufwand. Aufgrund der breiten und heftigen Kritik am Entwurf der neuen Gesetzesvorlage, ist sodann absehbar, dass das revidierte und modernisierte DSG im Mai 2018 (Inkrafttreten der EU-DSGVO) wohl nicht bereit sein wird.

Der Vortrag von Lukas Bühlmann (in Englisch) steht Ihnen hier zur Verfügung.

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