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RÜCKBLICK: #XBorder13 – Trends im E-Commerce Cross Border in Zürich & Berlin – Vertriebsbeschränkungen im Online-Handel

September 9, 2013 11:06 pm


#XBorder13 – Trends im E-Commerce Cross Border in Zürich und Berlin

Am 21. August und 3. September 2013 führten wir vor ganz hervorragendem Publikum in Zürich bzw. Berlin zwei Vortragsveranstaltungen von Bühlmann Rechtsanwälte AG und HÄRTING Rechtsanwälte zum Thema „Trends im E-Commerce Cross Border“ durch. Im Fokus stand diesmal die Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen im Online-Handel.

Wie in den vergangenen Jahren waren der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) und der Verband des Schweizerischen Versandhandels (vsv) Veranstaltungspartner.

Auch die 4. Doppelausgabe unserer Veranstaltungen zum grenzüberschreitenden E-Commerce war wieder sehr gut besucht. Schwerpunkt beider Veranstaltungen war der Umgang von Herstellern und Händlern mit dem Vertriebskanal Internet.


Trends im grenzüberschreitenden E-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz

Immer mehr Online-Händler in der Schweiz und Deutschland beliefern auch grenzüberschreitend Kunden. Auf den Veranstaltungen wurde auch einmal mehr die Motivationslage klar: In die Schweiz lockt deutsche Online-Händler vor allem eine hohe Marge, in Deutschland ist es die Größe des Marktes, die Schweizer Händler zum Cross Border E-Commerce veranlasst.

Wie schon in den vergangenen Jahren haben wir einen Überblick über das Thema als solches gegeben und erneut anhand von Beispielen darauf hingewiesen, wie schnell aus Sicht des Händlers ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann und welche Folgen das für die Shopbetreiber hat. Außerdem sind wir auf Neuigkeiten bei Social Media eingegangen und haben die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht vorgestellt. Abgeschlossen haben wir den ersten Block mit einem Blick auf die Trends im E-Commerce in Deutschland und der Schweiz aus rechtlicher Sicht.

Im Anschluss stellte Milo Stössel von MS Mail Service logistische Probleme und Lösungen beim grenzüberschreitenden Versand und Retourenmanagement vor.


Veranstaltung in Zürich vom 21. August 2013

In Zürich stellte Patrick Kessler vom vsv anschließend den Schweizer Markt vor und ging insbesondere auf die Frage ein, inwieweit Preise in der Schweiz höher sind (und sein müssen).

Danach stellte Michael Schüepp von Bühlmann Rechtsanwälte AG in seinem Vortrag klar, dass verbindliche Preisvorgaben des Herstellers an den Online-Händler kartellrechtlich stets unzulässig sind. In seinem Referat ging er auch auf die beschränkten Möglichkeiten der Hersteller ein, den Händlern unverbindliche Preisempfehlungen vorzugeben.

Ganz und gar nicht einverstanden mit der Fixierung auf den Preis war Joachim Graf, Herausgeber von iBusiness.de, der strategische Herausforderungen der Händler erläuterte und eindrucksvoll deutlich machte, warum eine alleinige Fokussierung auf die Preisführerschaft auf Dauer kein nachhaltiges Geschäftsmodell ist.

In zwei spannenden Vorträgen aus Händlersicht stellten im Anschluss Kevin Klak, Leiter E-Commerce beim Brillenhändler Wearlite AG und Martin Wunderli, Gründer und Präsident des Verwaltungsrates von VeloPlus jeweils ihre Sicht auf Preisbildung und den Online-Handel insgesamt dar. Beide hatten dabei tolle Insights zu bieten.

Anschließend stellten Lukas Bühlmann und Martin Schirmbacher dar, unter welchen Umständen Lieferanten den Vertrieb über das Internet insgesamt oder bestimmte Plattformen, etwa eBay oder Amazon, untersagen dürfen. Dabei wiesen die Anwälte vor allem darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung davon abhängt, welches Vertriebssystem der Lieferant für die von ihm vertriebenen Produkte verwendet. Plastisch wurde dies insbesondere bei der Besprechung der einzelnen Online-Werbemaßnahmen. Ob und wie der Hersteller hier in die Vertriebsbemühungen der Shopbetreiber vertraglich eingreifen darf, hängt insbesondere davon ab, ob ein Alleinvertriebssystem oder selektiver Vertrieb vorliegt.

Im Anschluss kam in zwei sehr unterschiedlichen Vorträgen die Markenseite zu Wort. Zunächst stellte Anastasia Li-Treyer, Direktorin des Schweizer Markenartikelverbands ProMarca, anhand von konkreten Zahlen dar, welche Bedeutung der Internetvertrieb für die Mitgliedsunternehmen hat. Danach berichtete Dr. Michael Riha von CBR Fashion aus der Praxis, wie bei den Marken Street One und Cecil mit den Internetverkäufen und -werbemaßnahmen von Händlern umgegangen wird. Der General Counsel der CBR-Gruppe gab seinem Vortrag den Untertitel: „Wir Hersteller haben es auch nicht leicht“ und schilderte sehr plastisch, dass die Hände des Lieferanten häufig gebunden sind.

Mit Spannung erwartet wurde das Referat von Kenji Izumi vom Sekretariat der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO), der einen Blick in die Praxis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden gestattete. Nach einer kurzen kartellrechtlichen Einführung wurde schnell deutlich, wo die WEKO ihre Schwerpunkte setzt und dass bei klar kartellrechtswidrigen Praktiken auch im Vertikalverhältnis mit einem Einschreiten der WEKO zu rechnen ist.

Durch den gesamten Tag und die abschließende Panel-Diskussion mit allen Referenten führte wie stets souverän erfrischend Thomas Lang von der Carpathia Consulting AG. Dabei wurde erneut und abschließend die Frage gestellt, wie viel „Schweizaufschlag“ denn jeder einzelne bereit wäre in Kauf zu nehmen, bevor er/sie auf den deutschen Markt ausweichen würde.


Veranstaltung in Berlin vom 3. September 2013

Nach den Eingangsvorträgen von Martin Schirmbacher, Lukas Bühlmann und Milo Stössel zum grenzüberschreitenden Handel moderierte Inken Tietz ein Interview mit Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bvh, und Patrick Kessler, Präsident des vsv. Beide strichen die Bedeutung des Schweizer Marktes heraus und betonten die Chancen für deutsche Händler.

Anschließend stellte Rechtsanwalt Philipp C. Redlich von HÄRTING Rechtsanwälte das Verbot dar, nachgelagerte Marktstufen preislich zu binden. Er ging auch auf die eng umgrenzten Ausnahmen ein, die dem Lieferanten zur Verfügung stehen. Die wesentliche Botschaft seines Referats aber war: Die Preisbindung der zweiten Hand ist verboten.

Einen sehr unterhaltsamen Beitrag lieferte Prof. Georg Rainer Hofmann, der einerseits Lehrstuhlinhaber an der Hochschule Aschaffenburg und andererseits Gesellschafter und Beiratsmitglied des Geschenkehändlers design3000 ist. Er öffnete die Augen für die Probleme der Praxis und legte anschaulich dar, wie nah Hersteller- und Händlerinteressen häufig liegen.

Christoph Kalt ist Inhouse-Counsel bei CBR-Fashion, u.a. Inhaberin der Marken Cecil und Street One. Er stellte die praktischen Herausforderungen des Internetvertriebs durch Handelspartner aus der Perspektive eines Fashion-Herstellers dar und zeigte auch, dass nicht bei jedem Verstoß gegen (berechtigte) Herstellervorgaben das gesamte rechtliche Instrumentarium gespielt werden muss. Häufig genügt es, mit den betreffenden Händlern zu sprechen und die Notwendigkeit der Einhaltung der getroffenen Regelungen zu verdeutlichen.

Martin Schirmbacher und Lukas Bühlmann legten nach der Mittagspause dar, unter welchen Umständen Lieferanten den Vertrieb über das Internet insgesamt oder etwa den Plattformenvertrieb über eBay oder Amazon untersagen dürfen. Dabei wiesen sie vor allem darauf hin, dass für die rechtliche Beurteilung entscheidend ist, ob ein Alleinvertriebssystem oder selektiver Vertrieb vorliegt. Plastisch wurde dies insbesondere bei der Besprechung der einzelnen Online-Werbemaßnahmen.

Auch in Berlin machte Zukunftsforscher Joachim Graf in einem eindrucksvollen Vortrag deutlich, dass eine Fokussierung auf den Preis aus Händlersicht eine vollständig falsche Strategie ist. Aus seiner Sicht ist eindeutig, dass die Bedeutung des Händlers als Selektionsgehilfe des Kunden abnehmen wird. Nicht ohne Grund würde selbst Zalando inzwischen auch auf Eigenmarken setzen.

Einen echten Händlervortrag hielt Marie-Christin Kamann von windeln.ch. Ihre Schilderungen aus der Praxis sorgten für viele Nachfragen aus dem Publikum. Klar wurde, dass der Preis neben Qualität der Ware und Kundenservice eben doch ein wichtiges Selektionskriterium ist.

Bühlmann und Schirmbacher hatten schon darauf hingewiesen, dass es rechtlich problematisch ist, einen Vertrieb über eBay kartellrechtlich zulässig auszuschließen. Warum dies aus Sicht von eBay auch inhaltlich keine gute Idee ist, legte im Anschluss Nikolaus Lindner dar. Er ist Leiter Government Relations bei eBay Europe und hob hervor, dass für eBay auch und gerade die Hersteller im Fokus stehen, wenn es darum geht, von den Vorzügen der Plattform zu überzeugen.

Nachdem die ersten kartellrechtlichen Vorträge vor allem die rechtlichen Vorgaben zum Gegenstand hatten, zeigte der letzte Vortrag von Martin Schirmbacher und Lukas Bühlmann anhand von vier Szenarien, wie Hersteller und Händler im Einzelfall mit den Herausforderungen umgehen können. Dabei zeigte sich einerseits, wie Hersteller bei der Aufstellung und Durchsetzung von E-Commerce-Bedingungen umgehen können, und andererseits, dass Online-Händlern kartellrechtswidrigen Forderungen von Lieferantenseite nicht einfach nachkommen sollten (und müssen).

Die abschließende Paneldiskussion wurde von Inken Tietz geleitet, die auch durch den gesamten Tag führte. Hier gab es erneut Gelegenheit für Fragen.


Dank den Sponsoren

Abschliessend möchten wir insbesondere noch unseren diesjährigen Sponsoren, der MS Mail Service, CRIF und Deltavista sowie unseren Veranstaltungspartnern, dem Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV) und dem Bundesverband des deutschen Versandhandels (bvh) ganz herzlich für die Unterstützung danken.


Weiterführendes Webinar am 24.09.2013

Eine Frage erreichte uns auch im Nachgang so häufig, wie keine andere: Was heißt das für uns in der Praxis? Wir haben uns entschlossen, dieser Frage ein gesondertes Webinar zu widmen, in dem es um die praktische Umsetzung der Themen gehen wird. Anhand von je zwei Szenarien aus Händler- und Herstellersicht werden wir uns nach einer kurzen Einführung auf die Frage konzentrieren, was man als Hersteller oder Händler tun muss, um einerseits die kartellrechtlichen Vorgaben einzuhalten, andererseits aber die eigenen Interessen bestmöglich durchzusetzen.

Das Webinar wird am 24. September 2013 um 10 Uhr stattfinden. Die Teilnahme ist kostenlos und denkbar einfach: Sie benötigen lediglich einen PC mit Lautsprecher oder ein Telefon. Hier können Sie über die Inhalte des Webinars noch mehr erfahren und sich dafür anmelden.

Noch einmal alle Vorträge ggf. mit Downloadlink im Überblick:

Zürich

Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte & Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte E-Commerce & Recht Schweiz – Deutschland –Update & Trends
Milo Stössel, CEO, MS Mail Service Direktlogistik – grenzüberschreitender Versand und Retourenmanagement
Patrick Kessler, Präsident Verband des Schweizerischen Versandhandels (vsv) Hohe Preise in der Schweiz? Einfluss auf Preise und Marketing durch Hersteller in Deutschland und der Schweiz
Michael Schüepp, Bühlmann Rechtsanwälte AG Vertragliche Preisregelungen durch den Hersteller? Wo sind die Grenzen?
Joachim Graf, Zukunftsforscher und Herausgeber iBusiness.de Der Preis ist noch das kleinste Problem: Strategische Herausforderungen im Umgang mit dem Preis
Kevin Klak, Leiter E-Commerce, Wearlite AG Preiswettbewerb im Online-Handel
Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte & Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte Vorgaben zum Internetvertrieb und im Online-Marketing – Wo kann der Hersteller Einfluss nehmen? Was muss der Händler sich nicht gefallen lassen?
Martin Wunderli, veloplus.ch, Gründer und VRP Chancen nützen: Schweizer Omni-Channel kontra internationale Pure Players
Anastasia Li-Treyer, Direktorin, ProMarca Schweizer Markenartikelverband Herausforderung für Markenartikel-Unternehmen auf dem Schweizer Markt
Michael Riha, CBR Fashion Praktische Herausforderungen des Internetvertriebs durch Handelspartner aus der Perspektive eines Fashion-Herstellers
Kenji Izumi, Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) Online-Handel – ausgewählte Aspekte aus der Praxis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden
Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte & Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte Der Blick aus der Praxis: Wie gehen Hersteller und Händler bei der Durchsetzung der unterschiedlichen Interessen vor?


Berlin

Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte & Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte E-Commerce & Recht Schweiz – Deutschland –Update & Trends
Milo Stössel, CEO, MS Mail Service Direktlogistik – grenzüberschreitender Versand und Retourenmanagement
Philipp C. Redlich, HÄRTING Rechtsanwälte Vertragliche Preisregelungen durch den Hersteller? Wo sind die Grenzen?
Prof. Dr. Georg Rainer Hofmann, Hochschule Aschaffenburg und Gesellschafter design3000.de Herstellerpreisvorgaben und Preisstabilität im Online-Handel
Christoph Kalt, CBR Fashion Praktische Herausforderungen des Internetvertriebs durch Handelspartner aus der Perspektive eines Fashion-Herstellers
Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte & Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte Vorgaben zum Internetvertrieb und im Online-Marketing – Wo kann der Hersteller Einfluss nehmen? Was muss der Händler sich nicht gefallen lassen?
Joachim Graf, Zukunftsforscher und Herausgeber iBusiness.de Der Preis ist noch das kleinste Problem: Strategische Herausforderungen im Umgang mit dem Preis
Marie-Christin Kamann, Geschäftsführerin, windeln.ch Preisunterschiede Deutschland – Schweiz – Wie geht windeln.ch damit um?
Nikolaus Lindner, Leiter Government Relations, eBay Europe Vertriebsbeschränkungen aus Sicht eines Plattformbetreibers
Lukas Bühlmann, Bühlmann Rechtsanwälte & Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte Der Blick aus der Praxis: Wie gehen Hersteller und Händler bei der Durchsetzung der unterschiedlichen Interessen vor?

 

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann

 

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