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Erben müssen für rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen des Erblassers aufkommen – Auswirkungen auf die Nachlassplanung, insbesondere bezüglich Immobilien

Am 22. März 2019 hat das Parlament das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend „ELG“) revidiert. Neu ist insbesondere, dass rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod des Bezügers aus dem Nachlass – sofern dieser den Betrag von CHF 40’000 übersteigt – zurückzuerstatten sind.

Ein Urteil des Bundesgerichts stärkt die Position des Vermieters bei der Abwehr von Anfechtungen des Anfangsmietzins

Das Bundesgericht hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das den Stand von Vermietern in Auseinandersetzungen über den Anfangsmietzins stärkt. Da aktuell solche Streitigkeiten zunehmen, bietet dieser Entscheid Vermietern rechtliche Klarheit und ermöglicht eine effektivere Wahrung ihrer Interessen. Dieser Artikel wirft einen genaueren Blick darauf, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die …

Rechtsprechung des Bundesgerichts: Produkteregulatorische Einstufung von CBD-Ölen

Die begriffliche Unterscheidung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln ist aus rechtlicher Sicht von grosser Bedeutung (etwa hinsichtlich der Legalität eines Produkts) und beschäftigt als Folge dessen die Praxis in regelmässigen Abständen, so etwa jüngst im Bundesgerichtsentscheid 2C_576/2023 vom 18. Januar 2024. In diesem Urteil hatte das Bundesgericht – im Sinne eines obiter dictums – die R…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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